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  |  09. Oktober 2019

Wohnraummangel erfordert „politischen Mut“ und „Kooperation aller Akteure“

Podiumsdiskussion

Das Thema Wohnen ist seit Monaten in ganz Deutschland ein hochemotionales Diskussionsthema. Welche Folgen hätte ein geplanter Mietenstopp in München oder gar ein Mietendeckel in Berlin? Wie gehen die Unternehmen mit den explodierenden Bau- und Grundstückskosten um? Wo hilft Regulierung, und wo schadet sie - und welchen Beitrag kann der soziale Wohnungsbau bei der Lösung der Wohnungs-Problematik leisten? Diese Fragen zum Brennpunkt Wohnen wurden bei der Podiumsdiskussion der Frauen in der Immobilienwirtschaft am Stand der Stadt München auf der Expo Real 2019 von einem hochkarätig besetzten Panel diskutiert.

„Wohnen ist zur sozialen Frage geworden und das nicht nur in den A-Städten. Das Problem, eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist in der Mittelschicht angekommen, die Not ist groß“, so Moderatorin Marion Hoppen, Pressesprecherin des BFW Bundesverbandes und Mitglied im Verein der Frauen in der Immobilienwirtschaft e.V. und eröffnete die Diskussion: „Können Mietendeckel oder ein Mietenstopp eine Lösung sein – und um welchen Preis?“ Dabei verwies Hoppen auf das geplante Volksbegehren für einen 5jährigen Mietenstopp in Bayern.

Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des DMB Landesverband Bayern e.V. und Mitträgerin des geplanten Volksbegehrens, schilderte die Auswirkungen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum für die Mieter in Bayern: „Die Mietpreise werden bei Mieterhöhungen, Modernisierung oder Umzug zur Existenzfrage, die in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Die Mieter brauchen eine Verschnaufpause durch einen Mietenstopp!“ Schmid-Balzert zeigte sich überzeugt, dass der Mietenstopp dem Neubau nicht schadet, da er aus den Regelungen ausgenommen sei: „Auch die ortsübliche Vergleichsmiete gewährt dem Vermieter Rendite - wenn auch unter vier Prozent. Dies ist aber immer noch besser als auf dem Kapitalmarkt. Es gibt ein Grundrecht auf Wohnen, nicht aber auf Rendite!"

„Bezahlbare Wohnungen zu schaffen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Landeshauptstadt München“, betonte die Stadtbaurätin der Landeshauptstadt München Professor Dr. Elisabeth Merk. Die Herausforderungen seien aber immens: „Flächen werden immer knapper, Mieten steigen. Mit unserem wohnungspolitischen Handlungsprogramm „Wohnen in München VI“ haben wir einen Baukasten an städtischen Werkzeugen im Wohnungsbau, den wir stetig weiterentwickeln. Dabei setzen wir auf den Bestandsschutz, auf gezielte Nachverdichtung, sorgfältig geplanten Umbau sowie vor allem den geförderten Wohnungsbau. Wir verfolgen den Weg der „Münchner Mischung“: In den Wohnvierteln sollen Menschen unterschiedlicher Einkommensgruppen leben können - im Interesse einer sozial ausgewogenen und stabilen Zusammensetzung.“

Die soziale Frage „Wohnen“ wird sich durch die derzeitigen mietrechtlichen Eingriffe weiter verschärfen, warnt dagegen Prof. Dr. Steffen Sebastian, Inhaber des Lehrstuhls für Immobilienfinanzierung, IREBS: Schließlich seien der derzeitige Wohnraummangel und steigende Mieten Folge eines Marktversagens durch Überregulierung. Am Beispiel der Stadt Berlin führt er aus: „Im Ergebnis verstärkt der Mietendeckel, obwohl er wahrscheinlich rechtlich unwirksam ist, die investitionsfeindliche Stimmung in Berlin. Insbesondere private und konservative institutionelle Anleger werden die Stadt meiden. Wir befinden uns seit Längerem in einer politischen Phase, in der statt einer Regulierung der Marktwirtschaft zunehmend einer staatlichen Lenkung der Vorzug gegeben wird. In der Wohnungspolitik hat dies seit 2015 eine zunehmende Dynamik erhalten, deren Entwicklung noch nicht auf dem Höhepunkt angekommen ist. Anleger und Entwickler sollten auf weitere regulierende Eingriffe vorbereitet sein.“

Ohne wesentlich mehr Neubau im bezahlbaren Segment könne die soziale Frage Wohnen nicht gelöst werden, betonte Sybille Jeschonek, Leiterin Wohnungsmanagement Süd/West von Sahle Wohnen und forderte: „Wir benötigen politischen Mut und die Kooperation aller Akteure, um konstruktive und vor allem schnelle Lösungen zu schaffen, die den Wohnraummangel im bezahlbaren Segment von der Wurzel her packen.“ Jeschonek zählt hierfür wirksame Maßnahmen auf: auslaufende Belegungsrechte ankaufen, Bauland mutig ausweisen, das Baurecht bundesweit vereinheitlichen und entwirren, Genehmigungsverfahren drastisch beschleunigen, auf kostentreibende und zeitverschwendende Wettbewerbe verzichten, Grundstücke zweckgebunden und in höheren Quoten für den sozialen Wohnungsbau vergeben, dritten Förderweg für den Mittelstand einführen und dann vor allem: Bauen.“

Dass die Soziale Frage Wohnen sich längst nicht mehr auf die A-Städte beschränkt, erläuterte Iris Wolke-Haupt, Geschäftsführerin der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH: “Die größte Herausforderung sehe ich beim Bauen in den aktuell hohen Grundstücks- und Baukosten. Diese können durch die am Leipziger Markt erzielbaren Mieten - insbesondere aufgrund der vorhandenen Nettohaushaltseinkommen - nicht gedeckt werden. Hier stehen wir in gemeinsamer Verantwortung mit unserem Gesellschafter Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen, Lösungen für bezahlbares Wohnen zu finden. Dazu gehört u.a. auch eine öffentliche Förderung, die sich an den Marktbedingungen orientiert.“

Das Fazit der Podiumsteilnehmer: Die große Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erfordert von den Politikern Mut, bestehende Rahmenbedingungen wie zu hohe Grundstücks- und Baukosten zu verbessern sowie für schnellere Baugenehmigungen und gemäßigte Mieten zu sorgen. Hierzu ist eine Kooperation aller Akteure und der gemeinsame Wunsch, nachhaltige Lösungen zu finden, notwendig - und das in einem überschaubaren Zeitraum. Neben Politik und Wirtschaft sei aber auch die Gesellschaft gefordert, resümierte Hoppen und verwies auf das von den Diskutanten erwähnte „Not in my Backyard“-Phänomen: Wer sich mehr bezahlbaren Wohnraum wünsche, dürfe dem notwendigen Wohnungsneubau nicht negativ gegenüber stehen – auch wenn in der eigenen Nachbarschaft gebaut werde.
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